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25.11.2002

Sensationelles Gesetz in Spanien beschlossen

Regionalregierung von Navarra ordnet Beseitigung aller Mobilfunksender auf Schulen binnen 6 Monaten an

Am 6. Mai 2002 hat die Regionalregierung der Provinz Navarra, Spanien, ein sensationelles Gesetz erlassen, das den Anfang vom Ende der derzeitigen Mobilfunktechnologie in dieser Region bedeuten könnte: Innerhalb von 6 Monaten müssen sämtliche bereits bestehende Mobilfunksender auf Schulen und Bildungseinrichtungen beseitigt werden. Neuinstallationen auf Schulen sind ab sofort verboten.

Darüber hinaus müssen die Mobilfunkbetreiber zukünftig eine Vielzahl von strengen Auflagen einhalten, u. a. detaillierte Berichte über Sender abliefern, die sich näher als 100 Meter an sensiblen Zonen wie Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, Parks usw. befinden. Hierfür haben sie sechs Monate Zeit. Die Mobilfunkbetreiber müssen nachweisen, dass sie alle irgend möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung getroffen haben wie ausreichende Höhe, schonende Richtung usw. Alle Mobilfunksender werden in einer Datenbank erfasst. Die Regierung behält sich in Abhängigkeit vom aktuellen Wissensstand weitere konsequente Maßnahmen vor. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz sind Geldstrafen bis zu einer Höhe von 240.000 Euro angedroht.

Die Regionalregierung begründet das neue Gesetz umfassend und will damit die unkontrollierte Ausbreitung von Mobilfunksendern begrenzen. Es diene dem Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt, Vorsorgemaßnahmen seien erforderlich, da mittlerweile zahlreiche epidemiologische Studien über die Auswirkung elektromagnetischer Felder niedriger Intensität vorlägen sowohl mittel- als auch langfristiger Art. Die Regierung beruft sich in der Begründung zu dem neuen Gesetz mehrfach auf die spanische Verfassung, in der das Recht der Bevölkerung auf umfassenden Gesundheitsschutz, Vorsorge und eine gesunde Umwelt verankert sind.

Quelle: Diario de Navarra, 14.05.2002, sowie Amtsblatt der Regierung von Navarra ; Nachricht von Jörg Wichmann Quelle: Diario de Navarra, 14.05.2002, sowie Amtsblatt der Regierung; http://www.cfnavarra.es/bon/025/02513002.htm