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24. 08. 2004
BUND-Schlussstrich unter Gebührenaffäre:
Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet
"Der Rest ist Schweigen". Dank an Tausende
Mit dieser Presseerklärung betrachtet der BUND Südpfalz - nicht ohne Ingrimm
und Bitterkeit - den Müllgebührenstreit mit der Kreisverwaltung SÜW wegen
fehlender Waffengleichheit als abgeschlossen. Zu dieser resignativen
Schlussbetrachtung sah man sich auf der jüngsten Mitgliederversammlung der
BUND-Kreisgruppe gezwungen, weil nur die Planzahlen der Gebührenkalkulation
vorgelegt werden; einen Erkenntnis fördernden Plan/Ist-Vergleich für 1999 und
die Folgejahre muss die Verwaltung den Bürgern nicht ermöglichen. Was auf dem
Weg von der Planungs-Fiktion hin zur Abrechnungs-Realität den Gebührenzahlern im
Detail alles aufgeladen wird, bleibt im Dunkeln: Die Öffentlichkeit steht mit
ihren diesbezüglichen Fragen in den Vorhöfen der Macht vor einer Mauer des
Schweigens und Verschweigens.
Die Kreisverwaltung empört sich zwar wortreich über den BUND, lässt aber auch
weiterhin folgende - leicht beantwortbare - Fragen hartnäckig
unbeantwortet:
Wie geht sie um mit dem zentralen Vorwurf des BUND, sie verwende keinen verursachergerechten Verrechnungsschlüssel, der die nicht genutzte Deponiekapazität berücksichtigt?
Wie viel Müll wurde seit 1999 tatsächlich deponiert und wie viel wurde tatsächlich verbrannt?
Sind die sicher nicht unbeträchtlichen Rechts- und Beratungskosten zum Hinbiegen und Rechtfertigen der unverändert hohen Gebühren in die Gebührenbescheide eingeflossen? Welche weiteren verursacherfremden Kosten werden in die Gebühren eingerechnet?
Macht es wirklich einen Unterschied, ob die Bürger - linear gerechnet - bis Ende 2004 100 Prozent oder "nur" ca. 97 Prozent der Investition von 46 Millionen DM für eine dann gerade mal zu 28 Prozent genutzte Deponie zurückgezahlt haben? Ist es wirklich so "abwegig" (Riedmaier), dieses Abschreibungsgebaren zu hinterfragen?
Wie steht es mit der Verwendung der Einnahmen aus den kalkulatorischen Eigenkapitalzinsen?
Warum eigentlich zahlen die Bürger
des Landkreises SÜW im ZAS und wohl in ganz Rheinland-Pfalz die höchsten
Müllgebühren? Warum hat man nie einen
ernsthaften Versuch gemacht, eine Kooperation mit dem kostengünstigeren und
moderneren Entsorgungssystem des Kreises Germersheim anzustreben?
Erkenntnisgewinn:
Der "Apparat" findet immer wieder Mittel und Wege, sein Eigeninteresse gegen
das Gemeinwohlinteresse durchzudrücken. Im Hinblick auf die Volksvertreter im
Kreistag heißt das: Die Exekutive beherrscht die Legislative; oder zu Deutsch:
Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Wozu gehen wir eigentlich noch wählen? Der Rest
ist Schweigen.
Dennoch:
Dank an
die Tausenden von Südpfälzern, die die langjährigen Auseinandersetzungen des
BUND materiell und ideell unterstützt haben.
Quelle: BUND Rheinland-Pfalz
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]
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