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Mitgliederrundbrief 01/2002 des BUND  Südpfalz

Liebe BUND-Aktive, Freunde und Förderer,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien zunächst mal ein gutes Jahr 2002. Nach längerer Pause möchten wir Sie mit diesem Rundbrief wieder über unsere Aktivitäten informieren. Wenn Sie die Lokalpresse verfolgt haben, konnten Sie sich vielleicht ein Bild davon machen, was im vergangenen Jahr alles los war. Erwähnt seien hier beispielhaft: Initiative für verursachergerechte Müllgebühren, Atommülltransporte, regenerative Energien, Raumordnungsverfahren Bienwaldautobahn, Straßenbauprojekte B10, B38 und B48, Naturschutzgroßprojekt Bienwald, Elektrosmog, Fluglärm, Trinkwasser, Biosphärenreservat und Funkmaste.

Wir hätten uns gewünscht, daß wir diese Rundbriefe in kürzeren Abständen anfertigen, aber es waren bei der Vielfalt der Themen beim besten Willen keine Reserven mehr verfügbar.

Kooperation der Kreisgruppen LD/SÜW und GER zum BUND Südpfalz

Hier sei nur kurz erwähnt, daß die Kooperation erfolgreich vollzogen wurde; bisher wurde mit dieser neuen Konstellation gute Erfahrungen gemacht.

Atommülltransporte

Seit 26.03.2001 rollen nach längerer Zwangspause, immer begleitet von  zahlreichen Protesten (auch von Seiten des BUND Südpfalz), Atommülltransporte auch durch die Südpfalz. Unter dem Deckmantel der Einhaltung von internationalen Verträgen wächst der nicht entsorgbare Atommüllberg weiter, eine strahlende Hypothek für mindestens tausend  Generationen. In La Hague lagert inzwischen mehr Atommüll als vor Wiederaufnahme der Transporte. „Wir müssen doch unseren Müll zurücknehmen“, propagierte die (verantwortliche?) Politik. Ja das hat man in der Tat: 12 Castor-Behälter kamen aus Frankreich nach Gorleben zurück. Dafür rollten mehr als 40 nach La Hague und Sellafield. Hinzu kommt das massive Aussetzen von Grundrechten zur Durchsetzung dieser Transporte, wir sehen darin einen Platzverweis für die Demokratie.

Atomanlagen und Sicherheit

Das Thema Atomanlagen und Sicherheit schlug nach dem 11.September 2001 hohe Wellen. Durch eine Expertise belegte Tatsache ist, daß weder Atomkraftwerke und schon gar nicht Interims- oder Zwischenlager ausreichenden Schutz vor Terroranschlägen bieten. Hinzu kommen die aufgedeckten, skandalösen Vorgänge um die Thematik Sicherheit in diesen Anlagen, z. B. im KKW Philipsburg. Ein Land, das solche Ingenieure hat, braucht keine Selbstmordattentäter.

Regenerative Energien

Von Seiten der Politik will man dem braven Bürger immer noch glauben machen, daß fossile und atomare Kraftwerke noch unumgänglich seien, weil hier ansonsten die Lichter ausgingen und die Wirtschaft am Boden liegt. Das Gegenteil ist der Fall. Dezentral erzeugte regenerative Energien könnten in einem vernünftigen Mix schon heute die Energieversorgung abdecken, für zahlreiche Arbeitsplätze sorgen und wären ein kaum lohnenswertes Ziel für Terroranschläge.

Für die regenerativen Energien war das abgelaufene Jahr ein gutes Jahr, Windenergie und Photovoltaik boomen.

Es gibt aber auch noch andere, inzwischen technisch reife Alternativen, die bisher kaum wahrgenommen wurden. Nehmen wir hier z. B. Biomasse. Technisch machbar und ökonomisch betreibbar sind Anlagen, die nachwachsende Rohstoffe wie z. B. Holz und ölhaltige Pflanzen als Brennstoff klimafreundlich nutzen. Wir können der handlungsunfähigen Politik den Weg zu einer

CO 2-Reduzieirung aus eigener Kraft zeigen.

In unserer Region wird 40 % des Holzes nicht genutzt; genug, daß damit jeder Privathaushalt beheizbar wäre: dezentral z. B. mit Stückgutkesseln oder über Holzhackschnitzel.

Mit Öl aus Raps, Sonnenblume und vor allem der zu Unrecht verteufelten Kulturpflanze Hanf lassen sich Fahrzeuge mit umgebauten Dieselmotoren und Blockheizkraftwerke wirtschaftlich betreiben.

Gesetzt den Fall, Ihre alte Heizungsanlage muß erneut werden. Wenn Sie ein Blockheizkraftwerk in Kühlschrankgröße in den Keller stellen, können Sie heizen und gleichzeitig elektrische Energie erzeugen und den Überschuß mindestens kostendeckend verkaufen! Aus den USA liegen Zahlen vor, daß auf 6 % der landwirtschaftlichen Fläche angebauter Hanf sämtliches Erdöl ersetzen könnte.

Sie tun sich, den Menschen dieser Region und der Umwelt mit dem Einsatz solcher Energieformen allerhand Gutes: lokale Wertschöpfung, Existenzsicherung der hiesigen Land- und Forstwirtschaft und aktiver Klimaschutz, Unabhängigkeit von den Scheichs, der Mineralölindustrie und einem risikoreichen Transport.

Wir beraten Sie gerne bei der Umsetzung solcher Techniken. Der neue Energieberater ist Bernhard Lerch E-Mail: [email protected] Tel: 06346/5874

Müll

Was das Musterklageverfahren im Kreis Ger und SÜW anbelangt, hier kurz der Verfahrensstand:

a)       Kreis GER

Das Urteil des OVG Koblenz ist eine Farce. Man hat uns gewinnen lassen, um uns von einem weiteren Rechtsmittel abzuschneiden. Dabei hat man die Hauptsache -–die Überdimensionierung der Müllverbrennungsanlage - zu unseren ungunsten entschieden. Im Vergleich zu dem sehr gut recherchierten und begründeten Urteil des VG Neustadt, das unserer Musterklägerin , Frau Ursula Radwan, in allen Punkten recht gab, zeigt das OVG Urteil eine schlampige Überheblichkeit, die dem Rechtsstaat in keiner Weise gerecht wird. Hier zeigt sich die politische Besetzung dieser Richterämter. Warum? Weil  ein Urteil nach Gesetzeslage die öffentliche Hand 150 Millionen Euro gekostet hätte. Nachdem dieses Urteil rechtskräftig ist, erübrigt sich für die Bürger im Kreis GER ein weiterer Widerspruch.

Wir sind dabei, eine Möglichkeit herauszuarbeiten, mit der wir zur Klärung der Überdimensionierung bis in die letzte Instanz gehen können.

b)       Kreis SÜW

Hier ist das Musterklageverfahren der Eheleute Osterheld noch beim VG in Neustadt anhängig. Von dort wurde mitgeteilt, daß mit einem Urteil in nächster Zeit nicht zu rechnen ist. Ein Grund für eine Verzögerung ist nicht ersichtlich. Deshalb sollten die Widerspruchsführer mit der alten Begründung Widerspruch einlegen.

Regionalbüro

Seit Mai 2001 wird das Regionalbüro von Dipl. Ing. FH Landespflege Heike Krippner engagiert geführt. Sie ist für Sie am Montag, Mittwoch bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr unter 06341/381671

da.

Internetauftritt

Besuchen Sie uns im Internet unter http://www.bund-pfalz.de/, vielleicht erhalten Sie dadurch eine etwas andere Sicht der Dinge. Auf Grund einer Vertragsumgestaltung mit unserem Provider waren wir im Dezember 2001 nicht erreichbar. Aber jetzt sind wir wieder in voller Schönheit für Sie da. Wir werden uns bemühen, unsere Websiten, möglichst aktuell zu halten.

Straßenbauprojekte                                                                                    

Derzeit werden wir als § 29-er Verband mit Raumordnungsverfahren (ROV) überschwemmt. Zur Zeit laufen Umgehung Klingenmünster B 48, Billigheim-Ingenheim B 38 und die Bienwaldautobahn A 65. Zusätzlich müssen wir in naher Zukunft mit folgenden weiteren Straßenplanungen rechnen:

2. Rheinbrücke bei Wörth (35 000 Fahrzeuge zusätzlich), B 10 vierspurig (20 000 Fahrzeuge zusätzlich), B 38 Ortsumgehungen Oberotterbach, Schweigen-Rechtenbach,  Entlastungsstrecken im Bereich Jockgrim- Herxheim. Jüngste Recherchen zeigen, dass mit dem Bau der B38-Ortsumgehungen nicht  in erster Linie eine Entlastung der Ortsduchfahrten erreicht werden soll, sondern dass auf  der Strecke Landau (A65) – Wissembourg – Hagenau eine neue Fernverkehrstrasse zur A4 Straßburg – Paris aufgemacht werden soll, Es werden wieder längst ad acta gelegte Straßenplanungen aus der Versenkung geholt wie die Ortsumgehungen im Zuge der      B 427 zwischen Hinterweidenthal und Kandel. Wenn diese Straßenplanungen realisiert würden, bekämen wir einen Durchgangsverkehr, der die Südpfalz zur Drehscheibe europäischen Fernverkehrs degradieren würde. Dann müßten wir, die wir heute eine hohe Lebensqualität genießen, übers Wochenende die Ruhe woanders suchen, so wir noch fündig werden. Nun ist es ja nicht so, daß wir mit dem Auto nicht überall hinfahren könnten. Diese Straßenplanungen werden auch nicht für die wenigen geplagten Bewohner an den Ortsdurchfahrten finanziert, sondern für den erwarteten europäischen Fernverkehr, der nach neuen Berechnungen um ca. 60 % zunehmen soll. Gespräche mit Politikern haben uns gezeigt, dass dort die Traumtänzer sitzen, die glauben, dies könnte mit Straßenbau noch im Griff behalten werden. Die überall aus dem Boden schießenden Bürgerinitiativen (BI) zeigen, dass der Leidensdruck inzwischen so groß ist, dass sich immer mehr Menschen dem Verkehrsmoloch auf der Straße entgegenstemmen. Diese BI`s werden vom BUND in jeglicher Hinsicht unterstützt.

Bienwaldautobahn

Im Dezember 2001 lief das seit Juni 2000 aufgrund der vielen Mängel ausgesetzte Raumordnungsverfahren neu an. Noch immer geht es um die Trassenfindung im Bereich von Hagenbach bzw. um den Ausbau der vorhandenen B-9 zur Realisierung einer Autobahn. Auch im neuen Verfahren fehlt die Darstellung eines Gesamtszenarios in der Region, d.h. der zu erwartenden Folgen nach Beseitigung der geplanten Lückenschlüsse: Bienwaldautobahn, 2.te Rheinbrücke, 4-spurige B-10, Westumgehung Straßburg. Genauso fehlt eine Darstellung der dabei zu erwartenden Folgen (Verlärmung, Schadstoffbelastung ...) für Mensch und Natur im Vergleich zum heutigen Status quo oder gar eine Diskussion über das Potential der Schiene und deren Möglichkeit zur Reduktion der zu erwartenden Beeinträchtigungen. Dem Bürger werden Hinweise auf die langfristigen Folgen der aktuellen Verkehrspolitik noch immer vorenthalten. Solange dies der Fall ist und Alternativen nicht wirkungsvoll ausgeschöpft werden, lehnt der BUND die Realisierung der Bienwald-Autobahn unabhängig von der Trassenführung, sowohl zum Schutz der Menschen als auch der Natur entschieden ab. Die vergangenen eineinhalb Jahre wurden von uns genutzt neue Bündnisse zu schmieden. So z.B. über den Rhein nach Baden- Württemberg, nach Frankreich aber auch zu den Gegnern des 4- spurigen Ausbaus der B-10. Ziel des BUND ist die Mobilisierung der Bevölkerung in der Region Oberrhein zur Durchsetzung einer neuen Verkehrspolitik.

Naturschutzgroßprojekt Bienwald

Nach dem Amtsantritt von Dr. Fritz Brechtel als Landrat im Kreis GER erwartet der BUND, nach dem vorläufigen Scheitern des Projektes, eine neue Initiative. Vom Landrat wurde das Naturschutzgroßprojekt Bienwald zu einem Ziel seines neuen Amtes erklärt. Insofern hofft der BUND, dass das Projekt doch noch zustande kommt. Aus den Fehlern der Vergangenheit ist zu lernen! Die Integration aller Betroffenen sowie die Schaffung einer neuen Vertrauensbasis mit langfristigen Perspektiven muss zu einem vorrangigen Ziel erklärt werden.

Elektrosmog

Die Gefahren durch Mobilfunkanlagen und Elektrosmog im Umfeld elektrischer Anlagen traten im vergangenen Jahr zunehmend stärker ins öffentliche Bewußtsein. Mittlerweile gibt es qualifizierte Studien, die belegen, daß elektrische und magnetische Wechselfelder keineswegs so harmlos sind, wie von Industrie und Politik behauptet wird. Auch hier ist der BUND Südpfalz aktiv an mehreren Projekten beteiligt und stellt sich als Informationsplattform zur Verfügung. Der Kindergarten Mörzheim befindet sich unter eine 20 KV- Leitung.

Trotz Spenden und Unterschriftenaktion der Kindergarteneltern tut die Stadt Landau nichts. Statt dessen verleiht sie einen Umweltpreis für eine geklaute Idee

Polderbau

Polderbau in der Hördter Altrheinaue, generelles Hochwasserproblem, Industriegebiete und Übernutzung Rheinnahe Flächen und Vorverlegen des Rheinhauptdeiches.

Reise zum Ural

Am 13.03.02 findet im Regionalbüro einen Dia- Vortrag statt. Karin Haas zeigt Dias von ihre Uralreise. Jeder ist eingeladen eine Reise in eine andere Wirklichkeit mitzuerleben. Der Eintritt ist kostenlos.

Wanderfalkenschutz

Vom 15.03 Bis 17.03.02 veranstaltet der Arbeitskreis Wanderfalkenschutz ein Saison-Eröffnungsseminar in Wernersberg. Es werden immer noch Leute für die Überwachung gesucht.

Interessenten können sich unter Tel. 07954/ 926347 oder Fax. 07954/ 926348 anmelden.

Hiermit ergeht die Einladung zur Jahreshauptversammlung am 15.05.02 um 20.00 Uhr

                                  im Regionalbüro Annweilerstr. 20, Landau

Alle Mitglieder sind hierzu eingeladen:

Tagesordnung: - Jahresrückblick 2001 des Vorstandes (Bericht über die Arbeit des letzten Jahres)

                           Rüdiger Maul, Reinhold Siener, Johannes Becker

                         - Bericht der Geschäftsführerin Heike Krippner

                         - Bericht des Kassenwartes Klaus Dieter Schulz/ Bericht der Kassenprüfer

                         - Entlastung des Vorstandes

                         - Ausblicke

                         - Wünsche und Anträge

Termine (teilweise Vorschläge):

 gez. Rüdiger Maul

(Vorsitzender der Kreisgruppe Südpfalz)