++ [HOME] ++ [TERMINE] ++[THEMEN] ++ [Verkehr] ++ [Artikel A65/B9] ++

 

16.06.03

 

Brief von Knielingen vom 27.05.03 zur 2. Rheinbrücke im BVWP-Entwurf 2003

 

Adressaten:

- Bundesministerium f. Verkehr, Bau- u. Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe

- Bundesministerium f. Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin

 

Deutscher Bundestag:

- Verkehrspolitische Sprecher der Parteien:
Bündnis 90/ Die Grünen, Albert Schmidt,
CDU/CSU, Dirk Fischer,
FDP, Horst Friedrich,
SPD, Reinhard Weis

- Bundestagsabgeordnete für Rheinland-Pfalz:
Ralf Göbel, Heinz Schmitt, Joseph Winkler

- Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe Stadt:
Birgit Wimmer, Ingo Wellenreuther

- Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe Land:
Axel E. Fischer, Jörg Tauss

Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vom 20.03.03 liegt jetzt vor und gibt Anlass, uns nach Übersendung der Resolution von Knielingen vom 27.02.02 nochmals an Sie zu wenden. Der vorliegende Entwurf des BVWP wird von uns nicht akzeptiert. Das konkrete Projekt Rheinbrücke (RP 5522) ist für die Unterzeichner von zentraler Bedeutung für das Verkehrsgeschehen in der Region. Unmittelbar betroffen und beeinflusst werden weitere Projekte wie der Ausbau der B10 (RP-Nr. 5025 u. 7505), die Nordtangente Karlsruhe (BW-Nr. 8065), die Bienwaldautobahn (RP-Nr. 5018) und der sechsspurige Ausbau mehrerer bestehender Autobahnen.

Die Unterzeichner fordern schon seit Jahren eine integrierte Verkehrsplanung für die Region sowie eine gleichwertige Betrachtung aller Verkehrsträger. Diesen Forderungen wird der vorliegende Entwurf des BVWP in keiner Weise gerecht.

Die vorhandene Rheinbrücke bei Karlsruhe muss in spätestens 10 Jahren saniert werden. Die Notwendigkeit wird auch von uns gesehen. Die Verkehrsministerien von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verfolgen neben dem Ziel der Brückensanierung auch das Ziel der Eröffnung einer weiteren Verkehrsachse zwischen der rechtsrheinischen A 5 und der A 65 auf pfälzischer Seite über den Rhein. Es geht um einen neuen Abschnitt einer Straßentransversale zwischen Ost- und Westeuropa. Die notwendige Sanierung der bestehenden Rheinbrücke und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur sind dabei jedoch zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze.

Im früheren Entwurf des BVWP wurden drei Brückenstandorte diskutiert. Eine Variante verlief etwa 1,5 km im Norden, eine weitere unmittelbar nördlich neben der Brücke. Beide Varianten enthielten eine Anbindung an die diskutierte Nordtangente von Karlsruhe. Die dritte, kostengünstigste und wirtschaftlichste Variante war eine Ersatzbrücke zwischen der vorhandenen Brücke und der Eisenbahnbrücke im Bereich der nicht mehr vorhandenen ehemaligen Kfz-Brücke. Diese Variante würde nach dem früheren Entwurf des BVWP sowie der Machbarkeitsstudie zur Rheinquerung von 1999 mit Baukosten von etwa 27,1 Mio Euro nur ein Drittel der Kosten der 1,5 km weiter nördlichen Variante betragen und wäre bezüglich des Nutzen-Kosten-Verhältnisses um das doppelte günstiger. Grundsätzlich wäre nochmals zu klären warum zur Sanierung der vorhandenen Rheinbrücke überhaupt eine zweite Brücke gebaut werden muß. Allgemein üblich werden Brücken unter Verkehr und wechselnder Verkehrsführung saniert.

Mit der im BVWP vorgeschlagenen Brücke sowie einer Nordtangente durch Karlsruhe würden im Raum Wörth, wie in der gesamten Region, durch die zu erwartende Verkehrsverlagerung aus dem rechtsrheinischen Bereich und die Induktion neuer Verkehrsströme die schon heute problematische Lärm- und Schadstoffsituation weiter verschärft werden. Weitere erhebliche Beeinträchtigungen von Mensch und Natur sind zu erwarten. Der Stadtteil Knielingen käme regelrecht in eine "Lärmzange". Hier wurden ohnehin die seit Jahren zugesagten Lärmschutzmaßnahmen entlang der B-10 bisher nicht realisiert. Alle nördlichen Wohngebiete von Karlsruhe würden durchschnitten und wären durch eine zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung massiv betroffen. Nicht nur im Bereich Jockgrim - Kandel würde sich das Verkehrsaufkommen stark erhöhen. Insgesamt würde der Druck zur Realisierung weiterer Straßenbaumaßnahmen, so z.B. zum Bau der Bienwaldautobahn und zum vierspurigen Ausbau der B-10 zwischen Pirmasens und Landau erheblich zunehmen.

Die Unterzeichner fordern deshalb, die prognostizierten Verkehrszuwächse über das Potential der Schiene sowie eine integrierte Verkehrsplanung zu bewältigen und gleichzeitig die Sanierung der vorhandenen Rheinbrücke allenfalls durch den Bau einer Behelfsbrücke zwischen den Brücken zu ermöglichen. Neue Verkehrsströme sollen dabei vermieden, der Fluss der vorhandenen im Sanierungsfall jedoch gesichert werden. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation von Bund und Ländern sowie der heute schon starken verkehrsbedingten Belastung der Region sind andere Varianten nicht gerechtfertigt.

Vor dem dargestellten Hintergrund stellen die Unterzeichner folgende Fragen:

1. Wieso soll beim Projekt Rheinbrücke die nach der Machbarkeitsstudie zur Rheinquerung von 1999 umweltschädlichste und teuerste Variante im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben werden, nachdem die Umweltrisikoeinschätzung (URE) des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) fordert, „das Projekt nicht weiter zu verfolgen und aufgrund seiner Risiken nicht in den BVWP aufzunehmen“?
Bei den in Anspruch zu nehmenden Flächen wären tatsächlich alle nationalen und europäischen Schutzgebietskategorien („Natura 2000“) betroffen!
Werden realisierbare kostengünstigere und umweltfreundlichere Varianten noch vor Durchführung der erforderlichen Raumordnungsverfahren verworfen?

2. Wie erklärt sich, dass entgegen der ursprünglichen Planung (NR.5508 und 5507) jetzt das Brückenprojekt sowohl hinsichtlich der Zahl der Fahrspuren von zwei auf vier Spuren als auch hinsichtlich seiner Anbindung an die B-9 im Bereich von Jockgrim erweitert wurde?

3. Der Projektvorschlag liegt komplett im hochwassergefährdeten Bereich. Unmittelbar angrenzend sind derzeit eine Vielzahl raumwirksamer Planungen in Diskussion: Fachmarktzentrum, Güterverkehrszentrum sowie lokale Planungen der Städte Wörth und Karlsruhe. Zum Teil werden diese Planungen als Begründung für den im Entwurf des BVWP vorgeschlagenen Brückenstandort herangezogen. Sie wären jedoch vor dem Hintergrund des Hochwasserschutzes selbst in Frage zu stellen.
Warum wurde von den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bzw. den Zuständigen vor Ort bis heute keine Gesamtschau der Planungen und eine Gesamtfolgenabschätzung für den betroffenen Raum vorgelegt?

4. Die der Planung zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Verkehrsaufkommens der letzten beiden Jahre als auch der aktuellen wirtschaftlichen Situation von Bund und Ländern und der prognostizierten demoskopischen Entwicklung mehr als fraglich.
Das Potential der alternativen Verkehrsträger wurde vernachlässigt. So blieb z.B. die vom Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck angekündigte Ausdehnung des Karlsruher Verkehrsverbundes auf die gesamte Südpfalz vollkommen unberücksichtigt.
Warum fordert das Bundesverkehrsministerium von den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor der Festschreibung derart gravierender Planungen wie der vorgeschlagenen zweiten Rheinbrücke nicht zuerst eine umfassende Prüfung der vorhandenen Alternativen?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Unterzeichner dieses Schreibens repräsentieren über die beteiligten Vereine, Verbände, Initiativen und Interessensgemeinschaften mehrere zehntausend Bürger, die bereit sind, alle rechtstaatlichen Mittel des Widerstandes gegen die Verwirklichung des vorliegenden Projektentwurfes zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth-Karlsruhe auszuschöpfen. Bitte ändern Sie den vorliegenden Entwurf des BVWP nochmals ab.
Räumen Sie zum Wohl der vor Ort lebenden Menschen und der Natur den weniger umweltschädlichen und kostengünstigeren Varianten Vorrang ein.

Mit umweltfreundlichen Grüßen
die Unterzeichner:

- BI für den Schutz des Kling- und Kaiserbachtales e.V., Billigheim-Ingenheim

- BI B10 e.V., Landau

- BI Queichtal e.V., Annweiler

- BUND, Bund für Umwelt- und Naturschutz, Regionalverband Mittlerer Oberrhein e. V., Karlsruhe

- BUND Ortsverband Karlsruhe

- BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Mainz

- Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Rheinland-Pfalz

- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Germersheim

- Bündnis 90/ Die Grünen, Stadtverband Landau

- Bündnis 90/Die Grünen KV Karlsruhe - Stadt

- Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet e.V. (BUZO), Karlsruhe

- Bürgerverein Knielingen, Karlsruhe

- Bürgerverein Mühlburg, Karlsruhe

- Die Naturfreunde Landesverband Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen

- Hardtwaldfreunde Karlsruhe e.V.

- Interessengemeinschaft Neulauterburg

- Bürgerinitiative Heuchelheim-Klingen e. V., Heuchelheim - Klingen

- Bürgerinitiative Jockgrim e.V.

- Knielinger Arbeitskreis für Natur und Umwelt, Karlsruhe - Knielingen

- LAG, Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umweltschutz Rheinland-Pfalz e.V., Obermoschel

- NABU, Naturschutzbund Ortsgruppe Karlsruhe,

- NABU, Naturschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Mainz

- NABU, Naturschutzbund Landau e.V.

- Karlsruher Liste, kommunale Wählervereinigung

- Naturschutz-Verband-Südpfalz e.V., Oberotterbach

- Pollichia e. V., Neustadt/Weinstr.

- SPD Ortsverein Karlsruhe - Neureut

- SPD Ortsverein Karlsruhe Knielingen

- Bürgerverein "Aktives Bellheim"
 
- Südpfalz Mobil e.V., Landau