Zum RHEINPFALZ-Artikel "Letzter Quadratmeter für Ortsrandstraße" vom 8. 12. stellt der BUND für sein Mitglied, die enteignete Jockgrimer Grundstücksbesitzerin, Folgendes fest:

• Nicht eine Wiese, sondern wertvolles Ackerland ist durch den ungesetzlichen Eingriff des Bauherren überbaut worden.

• Die von dem Zugriff der Gemeinde Jockgrim und des Kreises Germersheim betroffene Eigentümerin versichert, dass sie - entgegen der Darstellung in der RHEINPFALZ - in dieser Sache nie beim Notar war und an keinem Termin teilgenommen hat. Die Gemeinde hatte davon Kenntnis, dass sie nicht verkaufsbereit war.

• Es darf nicht unter den Tisch fallen, dass der Bau der Straße eingeleitet und fertiggestellt wurde ohne Einleitung eines Enteignungsverfahrens. Die Gemeinde hat - quasi in Wildwest-Manier - über ein fremdes Grundstück gebaut.

• Es kann keine Rede davon sein, dass eine naturschutzrechtliche Kompensation "nachgeholt" worden ist. Diese existiert lediglich auf dem Papier, das bekanntlich von großer Geduld ist. Im Übrigen ist sie erst auf Druck des Koblenzer OVG und verspätet zu Papier gebracht worden. Das OVG mag die Papierform einer solchen Ausgleichsmaßnahme akzeptieren, deren Umsetzung in überzeugende Realität wird und kann es nicht überprüfen. Deshalb dürfte - so die Vermutung - auch die Gültigkeit des Bebauungsplanes über die "Papierform" einer abgelegten Akte nicht hinauskommen. Dies wäre dann die Jockgrimer Variante des Rechtsstaates.

• Das "Wohl der Allgemeinheit", das "gesteigerte öffentliche Interesse" und "der merkliche Beitrag zur Behebung der in der Gemeinde Jockgrim bestehenden Verkehrsprobleme" wäre erst einmal zu belegen, und zwar durch eine Verkehrsstudie eines unabhängigen Büros. Aussagen eines Kommunalpolitikers, der in dieser Angelegenheit hochgradig befangen erscheint, müssen sich Fragen nach ihrer Stichhaltigkeit schon einmal gefallen lassen:

• Darüber hinaus ist der BUND der Meinung, dass es auf gar keinen Fall dem "Wohl der Allgemeinheit" dienlich ist, wenn die Ortsrandstraße mit einem Teil 2 weitergeführt wird. Es muss mit einer Zunahme des Durchgangsverkehrs gerechnet werden. Der Bau der 2. Rheinbrücke wird diese Straße zusätzlich belasten; es muss mit einem Aufkommen von ca. 15.000 Fahrzeugen gerechnet werden. Mit Sicherheit wird dann vom Jockgrimer Naherholungsgebiet nichts mehr übrig bleiben.

Des weiteren verweist der BUND auf sein - bisher nicht aufgegriffenes - Pressepapier vom 07. 11. 2001.