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31.03.03

 

2. Rheinübergang / Bienwaldautobahn: Verkehrsplanung Südpfalz undurchsichtig

 

Nach wie vor bleibt völlig unklar, was mit dem zeitlich drängenden Projekt 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich werden soll.

Im Rahmen der umweltpolitischen Rheinschifffahrt der im Oberrheinraum kooperierenden Umweltverbände vom vergangenen Wochenende spielte auch dieses Thema eine wichtige Rolle.

 

Die dem BUND auf Umwegen bekannt gewordenen 77 Millionen Euro , die der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für dieses Projekt ansetzt, bleiben unerklärt. Diese Summe ist mit keiner der bisher aus einer älteren Machbarkeitsstudie bekannt gewordenen Trassenvarianten in Übereinstimmung zu bringen.

Gemäß Entwurf des BVWP soll es auf badischer Seite zu einer Nordtangente kommen, gegen die sich dort bei der betroffenen Bevölkerung heftiger und entschlossener Widerstand formiert. Wie jedoch auf rheinland-pfälzischer Seite damit umgegangen und vor allem daran angeschlossen werden soll,  -  ob parallel zur bestehenden Brücke (wesentlich kostengünstiger und umweltfreundlicher) oder ca. 1,5 Kilometer weiter nördlich  -  darüber tappt bislang die Öffentlichkeit völlig im Dunkeln. Während das baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerium den kompletten Entwurf des BVWP und die Anmeldungen des Landes allgemein zugänglich ins Internet gestellt hat, schweigt sich das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz aus. Die Verbände würden sich eine offensivere Informationspolitik wünschen.

Dass die "Bienwaldautobahn" wegen schwerer Umweltrisiken im Entwurf des BVWP nur als "weiterer Bedarf" eingestuft ist, löste vor allem auch bei den Elsässern große Erleichterung aus; so nämlich würde die Etablierung einer "Achse Marokko - Dänemark" unterbleiben. Als Wermuthstropfen jedoch zu vermerken ist, dass trotz Zurückstufung weiter Planungsrecht für das 12-Kilometer-Projekt besteht. Was das für die Praxis bis zum Jahr 2015 bedeutet, nachdem bereits ein Planfeststellungsverfahren und zwei Raumordnungsverfahren für die "Bienwaldautobahn" ins Leere gelaufen sind, ist völlig offen. Der Rechnungshof dürfte sehr genau hinsehen im Fall, dass Planungsaufwand betrieben würde, wenn weder über den Standort einer zweiten Rheinbrücke entschieden  noch von Brüssel das letzte Wort darüber gesprochen ist, welche Konsequenzen sich aus der FFH-Richtlinie für den Bienwald ergeben.