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Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe
BUND: "Das Mass ist voll".
"Der RHEINPALZ-Bericht zur Planung einer zweiten Rheinbrücke vom 2.03.02 (Ausgabe
Südpalz) bestätigt nicht nur frühere Aussagen des BUND, sondern offenbart auch
eine skandalöse Planungs- und Informationspolitik des Mainzer
Verkehrsministerium", so Willi Junker, Verkehrsreferent des BUND Südpfalz.
"Das Mass ist voll. Das laufende
Raumordnungsverfahren (ROV) der Bienwaldautobahn ist umgehend auszusetzen".
Der
BUND sieht sich in früheren Aussagen bestätigt.
Der Verkehr im Raum Wörth
soll bis 2015 um etwa 50 % zunehmen.
Die vorhandene Rheinbrücke
wird im Vergleich zur heutigen Situation nicht entlastet. Auf einer zweiten
Brücke soll ein Verkehrsaufkommen von etwa 36.000 Kfz neu in die Region
kommen.
Die
Planung der zweiten Rheinbrücke ist scheinbar schon weit gediehen.
Von einer
Entscheidung im Sommer ist die Rede: Offensichtlich steht auch die Variante
schon fest, obwohl ein Raumordnungsverfahren bisher noch nicht durchgeführt
wurde. Das erinnert an den Bienwald: Im FFH-Gebietsvorschlag der
Landesregierung ist "zufälligerweise" schon die Trasse der
Hagenbach-Variante ausgespart, obwohl das ROV zur Trassenfindung noch nicht
abgeschlossen ist.
Zwei Raumordnungsverfahren, deren Ergebnis wohl schon
feststeht, bevor die öffentliche Diskussion stattfindet bzw. abgeschlossen
wurde. Für wie dumm soll die Bevölkerung verkauft werden?
Die
Sanierungsbedürftigkeit der bestehenden Brücke ist schon lange bekannt. Die billigste Lösung wäre eine parallele
Ersatzbrücke, die auf jeden Fall angemessen diskutiert werden muss. Der Grund
für die Favorisierung einer etwa 1,5 km weiter nördlich liegenden Variante
durch die Straßenplaner ist klar. Diese bietet über die
Sanierungsmöglichkeiten der alten Brücke hinaus weitreichende Perspektiven.
Die badische Seite will rechtsrheinischen Verkehr auf die linksrheinische
Seite verlagern.
Aufgrund des heute noch deutlich geringeren Verkehrsaufkommens
in unserem Bereich, ist klar, wohin die Entwicklung gehen wird. Im
Badischen wird längerfristig ohnehin mit einer durchgehenden vierspurigen
Nordtangente zu Autobahn A5 gerechnet. Anzunehmen, dass das erwartete
Verkehrsaufkommen einer 2ten Rheinbrücke nicht auch massiv den Raum Jockgrim
betrifft, ist illusionär.
Die von den Straßenplanern favorisierte zweite Rheinbrücke wird in Verbindung mit der geplanten Bienwaldautobahn und den übrigen "Lückenschlüssen" die "Schleusen" für den Transitverkehr öffnen und nicht nur die Südpalz, sondern auch das nördliche Elsass mit gigantischen neuen Verkehrsströmen überfluten. Die Tatsache, dass die Schweiz ihre Straßen für den Gütertransitverkehr in absehbarer Zeit dicht macht, lässt einen zusätzlichen Effekt für die linksrheinische Seite erwarten.
Das Problem der Rheinbrücke ist erheblich brennender als das der
Bienwaldautobahn.
Sinnvollerweise hätte ein ROV vorher, zumindest jedoch gleichzeitig oder
gemeinsam mit dem ROV der Bienwaldautobahn durchgeführt werden müssen. Das zur Zeit laufende ROV der Bienwaldautobahn
beurteilt nur den Bereich bis zum Wörther Kreuz, eine zweite Rheinbrücke wird
mit keinem Wort erwähnt. Es stellt damit nur einen Teil des Wörther
Gesamtszenarios dar und wird isoliert betrachtet, obwohl gegenseitige
Rückwirkungen eindeutig nachweisbar sind.
Damit ist jedoch auch eine
Gesamtfolgenabschätzung für den Raum Wörth im laufenden ROV nicht möglich.
Dass
das Verkehrsministerium wichtige Informationen zurückhält, ist ein Skandal.
Der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Belange, die zur Zeit angehört
werden, verkauft man "die "Katze" im Sack".
Dies lässt
nach Ansicht des BUND nur eine Stellungsnahme zu:
Die Forderung nach
einem Aussetzen des Verfahrens bis zur vollständigen Offenlage aller Planungen.
Anlässlich
der Vielzahl aktueller Straßenplanungen verabschiedeten auf Einladung des BUND
Südpfalz, des Bürgervereins Knielingen sowie von Alsace Nature am 27.02.02 18
Naturschutzverbände, Bürgervereine und Initiativen der Südpalz, der badischen
Seite und des nördlichen Elsass eine gemeinsame Resolution.
Gefordert wird
die Darstellung des langfristigen Gesamtsverkehrsszenarios in der Region bei
Realisierung aller "Lückenschlüsse" sowie die Untersuchung von
Alternativen zum Straßenbau. Im europäischen Kontext soll eine integrierte
Verkehrsplanung durchgeführt werden. Mit der im laufenden ROV der
Bienwaldautobahn erneut deutlich gewordenen isolierten Planung einzelner
Straßen ist zu brechen.
Länder- und grenzübergreifend sollen in den nächsten Wochen Kommunen, Verbände und Vereine und Privatpersonen der Region für die Resolution gewonnen werden. Nähere Informationen sind beim Regionalbüro des BUND in Landau (Tel. 06341/381671) und im Internet unter www.bund-pfalz.de/Verkehr/Resolution Knielingen.htm zu erhalten.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]