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18.11.02
Flugplatz Ramstein: Beschwerde in Brüssel eingereicht
Land betreibt Zerstörung
selbst gemeldeter FFH-Flächen
Der BUND Rheinland-Pfalz hat anlässlich des laufenden Genehmigungsverfahrens
für den Ausbau des Militärflugplatzes Ramstein jetzt bei der Europäischen
Kommission in Brüssel wegen Nichtbeachtung von EU-Richtlinien Beschwerde
eingelegt.
Es geht um den Verlust von ca. 300 Hektar Biotopfläche in der "Westricher Moorniederung", die das Land Rheinland-Pfalz als FFH-Gebiet nach Brüssel hat melden lassen, die nun aber vom "Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz" für das amerikanische Militär zur Überbauung verplant werden.
Die BUND-Beschwerde stützt sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:
Ø
Für die Errichtung einer komplett neuen Start- und Landebahn
auf eine Länge von 3,6 Kilometern wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) durchgeführt.
Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, militärische Anlagen von einer solchen
Prüfung auszunehmen. Das deutsche UVP-Gesetz erstreckt sich gemäß § 2, Abs. 2
durchaus auch auf "Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen".
Ebenso verlangt Artikel 54 A, Abs. 2 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut die Prüfung der Umweltverträglichkeit "so frühzeitig
wie möglich bei allen Vorhaben"
Hieraus ergibt sich zwingend, dass das luftverkehrsrechtliche
Genehmigungsverfahren für Ramstein einer Öffentlichkeitsbeteiligung
entsprechend den Vorschriften für ein Planfeststellungsverfahren (öffentliche
Auslegung der Unterlagen, Erörterungstermin) bedarf.
Ø
Für die Inanspruchnahme des durch die Landesregierung für das
europäische ökologische Netz Natura 2000 gemeldeten FFH-Gebietes mit
einzigartigen prioritären Lebensräumen wurde weder die vorgeschriebene
FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgenommen noch eine Stellungnahme der
EU-Kommission eingeholt.
Ø Eine Alternativprüfung mit den für derartige Projekte vorgesehenen Standards ist nicht erfolgt. Es wurde weder auf eine Alternative zum Standort Ramstein eingegangen noch wurde die Planungsvariante "Ausbau der bestehenden Nordbahn zur Haupt-Start-und-Landebahn" in den Variantenvergleich aufgenommen, um so Eingriffe in den Naturhaushalt zu vermeiden.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]
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