Dies ist ein Thema, bei dem wir gerne mal Ihre Meinung, werter Leser, werte Leserin wissen möchten.
Sie rotten schon seit Jahrzehnten an hunderten Stellen im Landkreis mit Kenntnis der Behörden vor sich hin obwohl laut den Unterlagen bei mancher dringender Handlungsbedarf bestehen soll. Sie sind nach guter deutscher Sitte in einem Kataster sorgsam eingetragen. Aber das war’s dann wohl....

Dass man als Ehrenamtlicher gerade beim Thema Naturschutzwacht auch manchmal die negative Seite des menschlichen Wesens abbekommt, sein Fett wegbekommt, das erleben wir seit langem. Einen solch massiven Ausbruch von Gewalt gegen den Beauftragten für die Naturschutzwacht, wie er sich am Vormittag des 6. Mai bei den Kastanienwäldchen östlich der B48 auf der Höhe Gleiszellen-Gleishorbach ereignete, hat es in unseren Annalen noch nie gegeben. ...

Müll im Kastanienwäldchen bei Klingenmünster: Von Baggern, die nicht beseitigen, sondern „unter den Teppich kehren“
Landau macht´s besser

„Die Behörde spielt mit uns und der Umwelt Katz und Maus, indem sie so tut, als spiele sie mit bei der gesetzlich geforderten Beseitigung eines alten Schandflecks in der Landschaft, um dann doch nur zum ultimativen Schlag auszuholen“, dies meint BUND-Mitglied Peter Erken angesichts der neusten Entwicklung in der zähen Auseinandersetzung mit der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße um die Verschandelung der Südpfälzer Urlaubslandschaft. ...

"Die Stadt Landau verletzt aufs Gröblichste ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber Umwelt und Natur, indem sie nahe der Albert-Einstein-Straße, nur einen Steinwurf von dem bundesweit bedeutsamen Naturschutzgebiet Ebenberg entfernt, Müllablagerung schlimmsten Charakters und erheblichen Umfangs auf städtischen Liegenschaften zulässt. ...

Welche ökologischen Zeitbomben mögen noch in SÜW-Erde schlummern?
Was hat die Kontrollbehörde bisher getan?

Es gibt allen Anlass zu der Vermutung, dass unter der Erdoberfläche des Kreises SÜW immer noch äußerst beunruhigendes Material  verborgen liegt. ...

Mit dieser Presseerklärung betrachtet der BUND Südpfalz  - nicht ohne Ingrimm und Bitterkeit - den Müllgebührenstreit mit der Kreisverwaltung SÜW wegen fehlender Waffengleichheit als abgeschlossen. ...

Neue Müllgebührenkalkulation: Rechenkünste verdecken Fluch der bösen Tat
Zweifache Überkapazität erzeugt wackliges Kalkulationskartenhaus
Deponiekosten doppelt so teuer wie Verbrennung

Es kann nicht überraschen, dass die Kreisverwaltung SÜW bei ihrer Neukalkulation der Müllgebühren, mit der sie dem OVG-Urteil vom 17. Februar gerecht werden will, zur gleichen Kostenbelastung für die Bürger kommt wie bisher ...

Brief an Landrätin Riedmaier: Müllgebührenurteil des OVG Koblenz vom 20. 02. 2004

... Sollte dies in der Tat das letzte Wort von Verwaltung und Kreistagsmehrheit sein, würde sich damit eine erneute Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Politik anbahnen. Denn eine solche Auslegung des ergangenen Urteils signalisiert, dass nur anders gerechnet, nicht aber an der Gebührenhöhe gerüttelt werden soll. ...

"Mit Genugtuung, aber auch mit Bitternis und Enttäuschung nehmen wir das nun endlich ergangene OVG-Urteil zum Gebührenstreit auf". Mit diesen Worten offenbarte das den Musterprozess führende Ehepaar Osterheld den emotionalen Zwiespalt, den der zu seinen Gunsten ausgegangene und vom BUND unterstützend begleitete Prozess bei ihm ausgelöst hat. ...

Müllgebühren-Musterklage: Das Pfeifen des Knaben im Walde
Wer ist denn in Berufung gegangen? Wenn das Ehrenamt wider den Stachel löckt

Zu den Behauptungen des Leiters des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (EBA) SÜW Hans Volkhardt, wiedergegeben in der RHEINPFALZ vom 31. 01. 2004, stellt der BUND Folgendes fest:...

Leserbrief in der Rheinpfalz zu Müllgebühren in SÜW: Bürgerunfreundliche Taktik kaschieren"

Zum Artikel ¸¸Müllgebühren: Der Unterschied bei den Widersprüchen" in der Ausgabe vom 23. Januar, in dem die BUND-Kritik an der ¸¸bürgerunfreundlichen" Kreisverwaltung thematisiert wird: Herr Mohr hat Recht, wenn er das taktische Verhalten der Kreisverwaltung bezüglich der Terminverschiebungen der OVG-Entscheidung anprangert. ...

"Teilplan kommunale Abfälle"
Gebremster Umweltschutz

In der rheinland-pfälzischen Umweltpolitik scheint der Wille, Umweltstandards geregelt weiterzuentwickeln oder zumindest zu erhalten, deutlich nachzulassen. ...

Aufgrund der angelaufenen Recherchen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft zum Thema Schmiergeldzahlungen bei der Neunkirchener MVA und deren Betreiber Sotec verspricht sich der BUND Rheinland-Pfalz möglicherweise auch eine gründliche Durchleuchtung der Vorgänge, die zu den horrenden Überkapazitäten der Pirmasenser MVA geführt haben. ...

Mit wachsender Verärgerung ... registriert man im BUND, dass in den Medien von verantwortlicher Seite erneut und immer wieder behauptet wird, das finanzielle Dilemma des ZAS rühre von dem "hohen und damit besonders kostenintensiven Umweltstandard" der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage; ...

Möglicherweise hat Herr Gauweiler ja recht mit seinen Vorwürfen gegenüber dem Pressesprecher des BUND. Tatsache jedoch ist, dass die unsägliche Geschichte mit der Müllverbrennungsanlage Pirmasens in ihren Auswirkungen auf den Gebührenzahler und Wähler mindestens ebenso "maßlos" ist....

Investitionskosten für MVA Pirmasens: Schlimmer verdreht die Wahrheit 

Nicht Umweltstandards, Knebelvertrag ins Visier nehmen!

Wenn Bürgermeister Schlimmer gemäß RHEINPFALZ-Artikel vom 2. November („Rolls Royce der Ökologie“) behauptet, „die Umweltschützer“ hätten die Investitionskosten für die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage Pirmasens „verursacht“, dann betreibt er eine Geschichtsfälschung, die jeden Vergleich mit der berüchtigten „Dolchstoßlegende“ nach dem verlorenen 1. Weltkrieg aushält....

Müllgebühren für überdimensionierte MVA: BUND auf dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht
Juristisches Neuland im Gebührenrecht - Entscheidung für Kreis SÜW steht bevor

Mit dem Ziel, die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Müllgebühren im Zweckverband Abfallbeseitigung Südwestpfalz (ZAS) vor das Leipziger Bundesverwaltungsgericht zu bringen und dort eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, hat der BUND einen Normenkontrollantrag gegen die neuste Abfallgebührensatzung des Landkreises Germersheim beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingereicht....

Südliche Weinstrasse produziert 44 Prozent weniger Restmüll nach Umstellung auf neues Sammel- und Gebührensystem.

... Die Mengen, die dem Müllheizkraftwerk Pirmasens angedient werden, sind in den ersten sieben Monaten gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 44 Prozent geschrumpft. ...

Die städtische Müllabfuhr Landau wird nicht privatisiert

Der Einsatz von ATTAC zeigt Wirkung. Nach einem Presseartikel der Rheinpfalz hebt der Stadtrat Landau seinen Privatisierungsbeschluss mit 23:18 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen den Widerstand von OB Wolff wieder auf. Dadurch ist das von der Bewegung Attac eingeleitete Bürgerbegehrens mit dem Ziel eines Bürgerentscheids nicht mehr notwendig.

Stadt Landau lässt Bürgerentscheid gegen Müll-Privatisierung zu.

SPD, Grüne und FDP wollen allerdings übernächste Woche im Stadtrat gegen die Privatisierung der Müllabfuhr in Landau stimmen, damit wäre der Bürgerentscheid hinfällig.

MVA Pirmasens: ZAS und Sotec verabreichen Placebos

Die neuesten Versprechungen von ZAS und Sotec zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Müllverbrennungsanlage Pirmasens  stehen auf wackligen Füßen und gleichen eher Placebos für die gebührengeplagte Bevölkerung. ...

Verdi und Attac kritisieren  OB Wolffs Aussagen zur Privatisierung der Müllabfuhr

Da die Ursache für das enorme Defizit des Baubetriebsamtes nicht die Müllabfuhr ist, hat die Privatisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine positiven Auswirkungen für den Gebührenzahler. Scheut OB Wolff ein Bürgerbegehren, obwohl inzwischen 5000 Unterschriften Landauer Bürger gesammelt wurden?

Inzwischen unterschrieben 4200 Bürger gegen die Privatisierung der Müllabfuhr

Ende der Unterschriftsaktion: Attac übergibt die Listen im Rathaus

Privatisierung der Landauer Müllabfuhr: Große Sympathie des BUND für Attac

... Auf breitester Front, mit großem Nachdruck und weithin abgeschirmt von der Öffentlichkeit sollen zur Zeit etwa 5 Bereiche der Daseinsvorsorge der öffentlichen Kontrolle durch Parlamente entzogen und Aktionärsinteressen unterworfen werden, darunter die Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, das Gesundheitswesen sowie Bildungswesen, Wissensvermittlung und Information. ...

Wenn Sie wahlberechtigter Landauer Bürger sind, unterstützen Sie bitte diese Aktion!
Unterschriftsliste als WORD-Dokument...

Neapolitanischer Müll nach Zweibrücken? Umweltverbände appellieren an Conrad

Weil angeblich in Italien die Entsorgungsstandards für Hausmüll und hausmüllähnliche gewerbliche Abfälle niedrig sind, sollen demnächst Müllanlieferungen aus Süditalien ins Zweibrücker Verwertungs- und Entsorgungszentrum „Im Rechenbachtal“ (Entsorgungs-Betriebe Zweibrücken, EBZ) verfrachtet werden. ...

Im Einklang mit dem Umwelt-Sachverständigenrat bevorzugt der BUND ebenfalls die Abgabenlösung. Das Dosenpfand kann nur als zweitbeste Lösung angesehen werden....

MVA-Entscheidung Pirmasens, BUND an Krekeler: „Man hätte wissen können!“

... In einem Schreiben an den derzeitigen ZAS-Vorsteher Krekeler wird an Hand mehrerer unbestreitbaren Fakten deutlich gemacht, dass man -  entgegen der gegebenen Darstellung  -  in vollem Wissen um das zu erwartende Abfallaufkommen die heutigen Verhältnisse in Kauf genommen habe. ...

Korruption im Zusammenhang mit dem Bau von Müllverbrennungsanlagen

Im Lichte saarländischer und Kölner Vorgänge wendet sich der BUND Rheinland-Pfalz mit drei Forderungen an die Öffentlichkeit: ...

... Die derzeitigen Müllgeschichten aus dem Kölner Klüngel lassen Erinnerungen wach werden an die Geschmeidigkeit, mit der die damaligen Entscheidungsträger bei der MVA Pirmasens der Verbrennungswirtschaft entgegengekommen sind; ...

[oben ]

Die Aufhebung des Neustadter Verwaltungsgerichtsurteils durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz in der heute ergangenen Müllgebühren-Entscheidung ist in den Augen des BUND ein Triumph der Staatsraison über Vernunft, Bürgernähe und Umwelt. ...

... Für einen 4-Personenhaushalt, dessen 240 Liter Restmüllkammer bisher schon immer gefüllt war und der glaubt, sein Müllvolumen nicht reduzieren zu können, ergibt sich gemäß nachfolgender Tabelle eine jährliche Gebührensteigerung von DM 2.124,-- = 361 %. ...

Auch Missmanagement treibt Müllgebühren hoch: Zustände, die nicht im "öffentlichen Interesse" sind

... Auch ein unglaubliches Missmanagement trägt bei zu der hohen Gebührenlast für die Bürger ...

Jährlich 100.- bis 150.- DM MüIIgebühren-Ersparnis zu vereinnahmen, fällt sicherlich leichter als einmal 100,- DM zu spenden. ...

[oben ]

Neue Müllgebührenbescheide im Landkreis Südliche Weinstraße
BUND ruft erneut dazu auf, Widerspruch einzulegen

... Obwohl die Müllgebühren für 2000 gegenüber 1999 nicht erhöht wurden, fordert der BUND dazu auf, auch dieses Mal gegen die ungerechtfertigt hohen Müllgebühren zu protestieren und gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. ...

INFO zur BUND-Aktion im Kreis GER
Initiative für gerechte Müllgebühren, Müllgebührenbescheid für 2000

... Daher bitten wir Sie dringend, gegen die ungerechtfertigt hohen Müllgebühren zu protestieren und gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. ...