Landeshaushalt

Richtig sparen ist Beitrag zur Nachhaltigkeit!

Mainz. Wenn Sparen nötig ist, dann sollte am richtigen Ende gespart werden, meint der BUND zu den heute bekannt gewordenen Kürzungen am Etat der Landesregierung. So kann sich Rheinland-Pfalz im bisher schon stark gebeutelten Bereich der Landespflege durch weitere Einsparungen endgültig den Weg zu wichtigen EU-Geldern verbauen, von denen vor allem viele kleine landwirtschaftliche Betriebe, die FFH-Flächen bewirtschaften, profitieren könnten. Das Land Rheinland-Pfalz hinkt schon jetzt bei der Datenerhebung und Entwicklung von Managementplänen in FFH-Gebieten hoffnungslos hinter anderen Ländern her. Wer hier sparen wollte, würde das Nachhaltigkeitsprinzip buchstäblich kaputtsparen. Ein Sparen, das den Verlust weiterer Gelder vorprogrammieren würde, ist widersinnig.

Unverständlich bleiben auch die Sparansätze bei der umweltverträglichen Landwirtschaft (FUL). Dieses Verhalten konterkariert den von Bund und Land bisher propagierten Einstieg in eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Durch Änderung der Förderpraxis muss eine naturnähere, ihren gesellschaftlichen Aufgaben deutlicher Rechnung tragende Landwirtschaft in der Fläche vorangebracht werden. Statt Gewährung von Flächen- und Tierprämien müssen ökologische Leistungen der Landwirtschaft und die Einhaltung ökologischer Mindeststandards belohnt werden.

Streichungen in der Wasserwirtschaft wirken kurzsichtig vor dem Hintergrund bestehender Probleme in den Bereichen Hochwasserschutz, Trinkwasserqualität und der dringend erforderlichen Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Im Vergleich hierzu ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet der Straßenbau, Umweltzerstörer Nummer eins im Lande, sowie offenbar auch der Sportstättenbau, von dem häufig der Profisport eine unverhältnismäßig hohe Nutznießung hat, von den erheblichen Sparmaßnahmen ausgeschlossen bleiben sollen.

Auch Sparen kann in der Verschwendungsgesellschaft durchaus ein Beitrag zur Nachhaltigkeitspolitik sein - wenn man es nur richtig und mit Augenmaß anpackt.

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