Mainz, 16.8.2001:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz fordert von Landesverkehrsminister Bauckhage, eine landespolitische Initiative zur Ausweitung der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen LKW-Maut auf Bundesstraßen zu starten.
Der BUND begrüßt aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, da sie wesentlich dazu beitragen kann, überflüssige Transporte zu vermeiden und Güter auf die Schiene zu verlagern. Der Umweltverband befürchtet aber eine umfangreiche Verlagerung des LKW-Verkehrs auf gut ausgebaute Bundesstraßen, wenn die Maut ausschließlich auf Autobahnen beschränkt bleibt.

"Die ab 2003 geplante Schwerverkehrsabgabe auf Autobahnen kann nach der EG-Wegekostenrichtlinie auf Bundesstraßen ausgedehnt werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Dieser Spielraum muss genutzt werden, damit die Laster auf der Autobahn bleiben und nicht auf Bundesstraßen ausweichen", erklärte die Vorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz.

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes ist mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 4,5 Prozent beim LKW-Verkehr auf Bundes- und Landstraßen zu rechnen, wenn die Mautpflicht auf die Autobahn beschränkt wird. Diese Ausweichfahrten konzentrieren sich insbesondere auf Abkürzungs- und Parallelstrecken, auf denen je nach Ausbauzustand teilweise noch erheblich größere Zunahmen des LKW-Aufkommens zu erwarten sind.

So wird sich mit Sicherheit Schwerlastverkehr von der A 61 auf die parallel verlaufende B 9 verlagern.
Damit werden Umwelt- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit in zahlreichen vorderpfälzischen und rheinhessischen Städten und Gemeinden massiv beeinträchtigt. Dasselbe gilt für eine Verkehrsverlagerung von der A 6 auf Teile der B 10.
Der BUND fordert daher den Landesverkehrsminister auf, die Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz zu ermitteln, die von den unerwünschten Verlagerungen des Schwerverkehrs betroffen sein können. Bei den bevorstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundesrat sollte das Land für diese Bundesstraßen eine Ausweitung der LKW-Maut beantragen.

"Wir sind sicher, dass ein deutliches Votum von Landesregierung und Landtag ein wichtiges Signal für die Bundesregierung darstellen würde, die Maut auf das nachgeordnete Straßennetz auszudehnen", so die BUND-Landesvorsitzende Agnes Hennen.