Sehr geehrter Herr Staatsminister Bauckhage,

für Ihre Wiederwahl zum aufgabenreichsten Minister des Landes Rheinland-Pfalz beglückwünsche ich Sie und wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Führung der Amtsgeschäfte in den nächsten fünf Jahren.

Sie wissen sicher um die heftigen Widerstände aus der Mitte der Bürgerschaft gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens.

Der soeben verabschiedete Koalitionsvertrag beinhaltet dennoch bereits den deutlichen Willen zur Verwirklichung dieses Vorhabens.

Wir finden, die Bürger der betroffenen Region haben einen Anspruch auf Rede und Gegenrede mit dem zuständigen und verantwortlichen Minister.

Eine derart in Leben und Alltag zahlreicher Menschen eingreifende Maßnahme kann nicht einfach aus der Schublade der Planer heraus auf den Weg der Umsetzung gebracht werden.

Erwünscht ist ein Gespräch mit der vollen Breite der Bevölkerung, weder nur mit Funktionären und speziell Interessierten noch mit den üblichen Querulanten, die schon Glockenläuten und morgentlicher Hahnenschrei stört.

Der Gedankenaustausch mit der Bevölkerung muss zeitnah erfolgen.

Alles andere würde sehr nach Politik der vollendeten Tatsachen aussehen und die sowieso vorhandene Politikerverdrossenheit in der wahlmüden Bevölkerung nur noch verstärken.

Die Landespolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass sich von Landau bis tief in den Pfälzerwald Gruppen gebildet haben, die sich - quer durch das gesamte parteipolitische Spektrum - engagiert mit dem Thema B10-Ausbau befassen.

Das reicht von Landau-Schützenhof und Landau-Godramstein über Siebeldingen und Birkweiler bis Annweiler am Trifels; ja selbst im westpfälzischen Hauenstein hat eine RHEINPFALZ-Umfrage Spitzenprozentsätze gegen den B10-Ausbau ergeben.

Sie mögen darauf hinweisen, dass vor über 15 Jahren zur verkehrspolitischen Entlastung das Wasgaus mit dem Gedanken eines vierspurigen Ausbaus der B 10 gespielt wurde. Damals aber war überhaupt noch nicht abzusehen, welch eine Verkehrslawine die Politik zuzulassen bereit sein würde.

Zu dem unmenschlichen Anschwellen des Verkehrs auf unseren Straßen trug neben einem neoliberalen Laissez-faire auch eine gedankenlose - und möglichst bald umzustellende - Subventionspolitik der EU bei.

Es wirkt schon leicht grotesk, dass Rheinland-Pfalz angesichts fehlender Gelder für die Instandhaltung bestehender Straßen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Mark im Jahr immer noch weitere Asphalt- und Betonbänder über unsere Landschaften legen will.

Der Vergleich mit dem selbstzerstörerischen Verhalten Süchtiger liegt nicht fern.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bauckhage, wir setzen auf Ihre Gesprächsbereitschaft.

Ich gestatte mir, dieses Schreiben einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mohr

BUND Rheinland-Pfalz"