Die Gegner des Dosenpfandes, darunter unsere rheinland-pfälzische
Umweltministerin Martini, sprechen von "Zwangspfand". Der Versuch, ein bisschen
Umweltschutz durchzusetzen, wird "Zwang" genannt. Ganz andere Zwänge werden als
Freiheit dargestellt. Damit "freie Fahrt für freie Bürger", freier Handel,
"freies" Hin- und Herschieben von Gütern um die halbe Welt möglich wird, müssen
Millionen von Bürgern immer mehr Zwänge hinnehmen, um die man sie nie gefragt oder
gar gebeten hat:
Im Namen eines angeblichen Gemeinwohls wird immer
flächendeckender Gemeinschaden zugemutet, den man hinzunehmen habe. Bereits 70
Prozent aller Deutschen klagen über Lärmbelästigung. Trotz Lärmschutzwänden, trotz
leiserer Fahrzeuge, trotz Umgehungsstraßen. Schon am Ende der 70-er Jahre hat uns die
Bundespolitik ein Ende des Verkehrswachstums und des Straßenbaus versprochen. Eingetreten
ist das genaue Gegenteil:
Alleine im letzten Jahrzehnt hat sich die Personenverkehrsleistung um
über 30 Prozent, der Straßengüterverkehr sogar um 80 Prozent erhöht. Und die Zukunft
sieht nicht besser aus: In seiner Regierungserklärung vom letzten Januar hat der
rheinland-pfälzische Verkehrsminister Bauckhage für unser Bundesland bis zum Jahr 2010
eine Vermehrung des Durchgangsverkehrs um 74 Prozent in Aussicht gestellt.
Diese Zahlen werden uns auf den Tisch geknallt, als entsprängen sie
irgendwelchen unabänderlichen Naturgesetzen. In Wirklichkeit entspringen sie der
bekannten Politikerphantasielosigkeit. In Wirklichkeit werden sie ausgeheckt und zu
unumstößlichen Fakten hochgejubelt von anonymen Kapitalinteressen, die sich der Politik
als Handlanger bedienen.
Im Blickfeld dieses Denkens ist so z. B. die Transportrelation Benelux
– Osteuropa; die nach Zehn- und Hunderttausenden zählende Bevölkerung, die
diese Transportrelation Tag und Nacht auszuhalten hat, ganz konkret in Form von Lärm,
Gestank und Schadstoffen, tritt nicht ins Blickfeld.
Es muss unsere Aufgabe werden, aus der Rolle der Opferlämmer
herauszutreten. Wir müssen sehen und aufzeigen, dass durch die derzeitige
Verkehrspolitik längst Grenzen überschritten sind, die nicht nur unsere
Leidensfähigkeit , sondern auch unsere Verfassung gezogen hat. Artikel 2,
Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gibt dem Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit einen ganz hohen Stellenwert. Dieses Recht
muss in Zukunft im Zusammenhang mit Verkehrsgroßprojekten eingeklagt werden.
Das Grundgesetz schützt darüber hinaus das Eigentum.
Werden nicht ganze Landstriche enteignet, wenn neue Lärmschneisen gezogen werden? Was
wird aus dem Eigentum von Winzern und Gastronomen, denen die Kunden und Gäste abhanden
kommen, weil Ruhe und Stille verschwunden sind, die Schönheit der Landschaft wegbetoniert
worden ist?
Es sind Grenzen erreicht! Es ist ein "Basta!"
notwendig gegen das leichtfertige Spiel mit unseren Grundrechten!
Und wer nicht ständig "mit der Verfassung unterm Arm"
herumlaufen will, weil ihm die Ökonomie über alles geht, der soll sich belehren lassen, dass
der wirtschaftliche Schaden, den Verkehrsprojekte anrichten, inzwischen höher ist als
deren wirtschaftlicher Nutzen. " Mehr" ist ab einem bestimmten Punkt nicht
mehr " besser". Eine englische Studie hat erst jüngst wieder gezeigt, dass in
einer florierenden Wirtschaft mit einem entwickelten Transportsystem keine Steigerung
durch neue Straßen mehr erzielbar ist.
Wie wenig zukunftsfähig unsere derzeitige Verkehrspolitik ist, zeigt
sich schon an einem ganz schlichten Faktum: Der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz gibt
noch nicht einmal mehr die Mittel her, die gebraucht würden für die reinen Instandhaltungsmaßnahmen
für das bereits bestehende Straßensystem in diesem Land. Es fehlen mehrere
Hundertmillionen Mark pro Jahr.
Dennoch will man weitere gigantische Verkehrsflächen für PKWs und
LKWs schaffen, obwohl wir schon mit Abstand das dichteste Straßennetz unter den 16
Bundesländern haben, obwohl das Land Rheinland-Pfalz als einziges deutsches Bundesland
freiwillig die Kosten für Bundesfernstraßen zur Hälfte übernimmt und dem Bund
abzunehmen bereit ist.
Wem fällt hier nicht der Vergleich mit Junkies und Suchtverhalten ein?
Süchtige sind unberechenbar und gefährlich. Deshalb muss mit dem
Äußersten gerechnet werden, und zwar sowohl was die Verkehrsbelastung der Region
betrifft als auch was die Härte der Durchsetzung betrifft. Wir haben es gewissermaßen
mit "Beschaffungskriminalität" zu tun.
Keineswegs ist nur Annweiler betroffen. Am Ende der verkehrspolitischen
Phantasien von Politik und Planern steht ein Verkehrskreuz Südpfalz.
Schnittpunkt wird Landau sein. Die Bienwaldautobahn schafft den
europäischen Nord-Südverkehr von Madrid bis Kopenhagen heran, und die B 10 wird zusammen
mit A 65 und B 272 die Schleusen öffnen für die Verknüpfung Westeuropas mit Osteuropa.
Auf beiden Achsen werden sich die täglichen Schlachten des europäischen Transitverkehrs
mit Tausenden von 40-Tonnern abspielen. Dass dazwischen Bevölkerung wohnt, mit
Erholungssuchenden, mit Kleinkindern, Kranken, Alten und Sterbenden, wird von den Urhebern
dieses möglichen Desasters wohl als "Kolateralschaden" betrachtet.
Noch können wir das alles verhindern, trotz des Geschwätzes von
feigen Politikern, die uns vormachen wollen, die Straße sei eigentlich schon gebaut. Es
gibt noch keine fertige Planung, es gibt noch kein Planfeststellungsverfahren!
Die Anrainerstaaten der Alpen von Frankreich bis Slowenien haben
einmütig beschlossen: Es gibt keine weitere Alpentransversale! Warum
sollten die Pfälzer nicht auch sagen: Zwei Autobahnen genügen. Eine dritte, heimliche
Autobahn durch den Pfälzerwald brauchen wir nicht?
In den Alpen ist offensichtlich niemand auf die Idee gekommen, dass man
wegen Verzichts auf weitere Straßen strukturpolitisch abgehängt werde; im Gegenteil. Und
unsere westpfälzischen Kritiker sollten sich einmal in Baden-Württemberg oder in Bayern
anschauen, wie wirtschaftlich blühende Landschaften auch abseits großer Straßen
entstehen können. Es kommt halt auch etwas auf strukturpolitische Phantasie und
Kreativität an - und nicht nur auf eine "große Straße" als allein
seligmachende Lösung aller Probleme.
Unter den heutigen Bedingungen im deutschen Verkehrswesen sind nicht
wir die "Traumtänzer". Die anderen träumen nicht mehr realisierbare Träume.
Deshalb: Die vierspurige B 10 ist noch nicht gebaut. Und was nicht ist, muss auch nicht
werden.
Nehmen wir unser Demokratenherz in die Hand! Stellen wir unsere
Politiker zur Rede, und zwar bald und im Gespräch mit allen; und nicht nur in kleinen
Hinterzimmern, umringt und umstellt von gut präparierten Lobbyisten; wirken wir in die
Öffentlichkeit, sorgen wir für Benefizkonzerte, sammeln wir Gelder und Unterschriften!!
Lassen wir uns nicht ködern mit ein paar Lärmschutzwänden: Lärm,
Ozon, Schadstoffe, Klimaveränderungen wirken flächendeckend, lassen sich nicht
hinter noch so hohen Dämmen und schick bemalten Betonwänden verstecken!
Deshalb sage ich auch: Geben Sie sich die Rechtsform eines eingetragenen
Vereins mit klar umrissenen und hinterher nicht wegzudiskutierenden
Satzungszielen.
Organisieren Sie die Verständigung zwischen den
Bürgerinitiativen und Gremien aller betroffenen Gemeinden und Ortsteile, die wie auf
einer Perlenschnur von Landau-Schützenhof bis Wilgartswiesen aneinandergereiht sind.