Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rillmann,

auf der gestrigen Gründungsversammlung für eine Bürgerinitiative gegen den vierstreifigen Ausbau der B10 stellten Sie die Behauptung auf, es liege bereits rechtskräftiges Baurecht vor für die Streckenabschnitte Hinterweidenthal bis Wilgartswiesen sowie für einen Streckenabschnitt bei Landau-Godramstein. Diese Annahme ist nachweislich falsch.

Ihnen ist besonders deswegen zu widersprechen, weil Ihr Verhalten in dieser Sache nicht untypisch ist. Es ist repräsentativ für die Vorgehensweise zahlreicher meinungsbildender Lokalpolitiker entlang der B10. Diese betonen regelmäßig, der vierstreifige Ausbau der B10 zur internationalen Transit-Strecke sei zwar ein Desaster für die Bevölkerung, aber man müsse ihn wollen, da er nicht mehr zu verhindern sei, die Faktenlage lasse keine andere Wahl.

Wir haben dazu Folgendes festzustellen:

• Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat erst jüngst mitgeteilt, dass die Planungsaktivitäten auf dem Streckenabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Annweiler derzeit "ruhen". Der z. Zt. gültige Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen stufe diesen Abschnitt ein als "nachrangig im weiteren Bedarf".
• Derselben Quelle ist zu entnehmen, dass der Teilabschnitt zwischen Annweiler und Landau im "vordringlichen Bedarf" eingestuft wird. Gleichzeitig aber heißt es, dass z. Zt. der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werde und der daraus abgeleitete Bedarfsplan fortgeschrieben werden soll. Im Zusammenhang damit werde auch der vierstreifige Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Landau "erneut bewertet".
• Was z. Zt. lediglich vorliegt ist das Baurecht für einen dreistreifigen Ausbau zwischen Wilgartswiesen bis zur Abzweigung B 48 ins Wellbachtal (vgl. DIE RHEINPFALZ vom 12. Oktober 2000).

Im Einzelnen sind bis zur Herstellung von Baurecht durch den Planfeststellungs-Beschluss folgende Planungsstufen zu durchlaufen:

1. Der Bundesverkehrswegeplan, der z. Zt. wieder überarbeitet wird;
2. das Fernstraßenausbaugesetz mit Bedarfsplan;
3. die Linienbestimmung;
4. das Raumordnungsverfahren;
5. das Planfeststellungsverfahren

Es ist festzustellen, dass unsere rechtsstaatliche Ordnung auf jeder der genannten Planungsstufen Einflussnahme erlaubt. Keine muss den Charakter eines "Gottesurteils" annehmen. Dazu ist Folgendes hervorzuheben:

• Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Instrument ohne rechtliche Bindung;
• Der Bedarfsplan ist nicht verbindlich für das fachplanerische Abwägungsergebnis. Seine Zulassung kann versagt werden.
• Zum aus dem Bundesverkehrswegeplan entwickelten Bedarfsplan hat das Bundesverwaltungsgericht am 7. Juli 2000 festgestellt: "...Geklärt ist ferner, dass mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan die abschließende Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens nicht vorweggenommen wird"; und: "Die Bindungswirkung des Bedarfsplanes ... schließt aber nicht aus, dass es Belange geben kann, die so gewichtig sind, dass sie in der Abwägung den kraft Gesetzes feststehenden Bedarf überwinden können".
• Das Planfeststellungsverfahren, in dessen Rahmen auch die Kommunen ein gewichtiges Wort mitzureden haben, ist zwar als abschließende Entscheidung verbindlich gegenüber Dritten, aber auch von Dritten anfechtbar.

Ich verstehe dieses Schreiben als offenen Brief, den ich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mohr

BUND Rheinland-Pfalz